Koalition mit der AfD?
Angenommen, die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 machen die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zu einer großen Herausforderung:
1. Würden Sie in einem solchen Fall einer Koalition der CDU mit der AfD zustimmen, sofern die CDU weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen und einen Großteil der eigenen Forderungen durchsetzen kann?
2. Würden Sie in einem solchen Fall alternativ einer Minderheitsregierung unter Führung der CDU zustimmen, die von der AfD toleriert wird?
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.