Wie kann es zu einer solchen offen antisemitischen Demo wie der in Berlin am WE kommen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wir melden uns eigentlich nicht zu politischen Themen.Aber seit ich von der ProPalästina- Demo in Berlin an diesem Wochenende hörte, treibt mich die Scham um. Deshalb wende ich mich an Sie als meinem zustændigen BA. Bitte, das darf einfach nicht sein! Wir sind als Familie für Solidarität mit Flüvhtenden,helfen, wo wir können. Aber dass es dann zu so etwas führt, macht einem das Herz sehr schwer.
Mein Grossvater war Nazi, hat es später bereut. Unsere Kinder erziehen wir gemæss dieses schwer errungenen Familienwissens.Nun werden durch unsre Solidarität mit Einwanderern diese Werte wieder zunichte gemacht . Ich konnte die letzten Nächte wenig schlafen. Bitte tun Sie etwas dagegen!
Mit vielen Grüssen,
Dorothea und Christoph L. ,Jena.
Liebe Familie L.,
Ihre Frage liegt schon länger zurück. Entschuldigen Sie bitte also meine verspätete Antwort. Durch die Hamas-Terrorangriffe auf Israel und die darauf folgenden neuerlichen Anti-Israel-Kundgebungen in Deutschland ist Ihr Thema immer noch und wieder topaktuell.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur erhalten, wer sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekennt und wenn jemand mit doppelter Staatsangehörigkeit mit antisemitischen Handlungen auffällt, muss ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Bleiben Sie weiter in Ihren ehrenamtlichen Hilfen engagiert und aufmerksam. Die Fluchtbewegungen auf dieser Welt durch zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen verlagern auch die Konflikte, die oft auch Ursache für die Flucht gewesen sind. Für uns Deutsche ist die Existenz Israels Staatsraison. Wer das nicht akzeptiert, kann eben auch bei uns kein Schutz erhalten.
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.
Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.