Antwort 26.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Winsemann,
Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Antwort 05.02.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Petrick,
Antwort 26.11.2007 von Markus Grübel CDU
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Antwort 06.12.2007 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. (...)
Antwort 27.11.2007 von Georg Schirmbeck CDU
Sehr geehrter Herr Beenen,
das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Antwort 11.01.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Lerch,