Sehr geehrter Herr Wilms,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Rheinzeitung ist angekündigt worden, dass ich mich in der Fraktion gegen die Diätenerhöhung einsetzen werde. Diese Ankündigung ist auch bewusst so geschehen. Nachdem ich dies getan habe, habe ich leider erkennen müssen, dass sich die Mehrheit der Fraktion für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat. Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. Nicht, weil man einem Zwang unterliegt, sondern weil ich mir wünsche, dass im umgekehrten Fall, wo die Mehrheit der Fraktion einen von mir befürworteten Sachverhalt unterstützt, sich auch alle an diese Vorgabe halten. Ist dies nämlich nicht der Fall, wird es schwer sein, parlamentarische Mehrheiten zustande zu bekommen. Zu der Abstimmung habe ich die folgende Erklärung abgegeben:

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages zu dem siebenundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 16/6942)

Ich werde dem Gesetzentwurf aus Gründen der Fraktionsdisziplin und, weil ich die Erhöhung der Abgeordnetendiäten niemanden missgönne, zustimmen.

Ich halte die Erhöhung jedoch für einen Fehler.

Es geht nicht darum, dass gute Arbeit nicht gut entlohnt werden soll. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier weit überwiegend sehr gute und sehr zeitintensive Arbeit leisten. Auch ist es richtig, die Diäten auch an der Bedeutung der Tätigkeit zu messen. Ich habe daher kein Problem mit der Argumentation, dass die Diätenerhöhung durch die Leistung verdient sei.

Für mich ist allerdings ausschlaggebend, dass die weiten Teile der Bevölkerung, die ebenfalls sehr gute, wichtige und zeitintensive Arbeit leisten, und ebenfalls eine entsprechende Erhöhung verdient haben, diese in den letzten Jahren nicht erhalten haben und auch (noch) nicht in diesem Maße von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert haben. Solange uns, als politisch Verantwortlichen, die Aufgabe nicht gelungen ist, der Bevölkerung entsprechende Steigerungen des Einkommens zu verschaffen, halte ich eine Diätenerhöhung in der vorgeschlagenen Höhe für falsch.

Ich werde daher, sollte das Gesetz in dieser Form beschlossen werden, die Erhöhung nicht für mich behalten, sondern für meinen Wahlkreis verwenden. Über die Art der Verwendung werde ich die Öffentlichkeit informieren.

Für richtig an dem Gesetzentwurf halte ich die Absenkung der Altersentschädigung. Ich setze mich jedoch dafür ein, dass in Zukunft ein System geschaffen wird, bei dem die Abgeordneten Beiträge in eine Versorgungseinrichtung, sei es die gesetzliche Rentenversicherung oder ein Versorgungswerk leisten, und dafür einen entsprechenden Anspruch auf Altersversorgung erwerben. In diesem Falle halte ich auch eine entsprechende Erhöhung der Diäten für richtig.

Ich werde jetzt, meiner Ankündigung folgend, das Geld für den Wahlkreis verwenden und dies auch dokumentieren.

Mit den besten Grüßen

Sabine Bätzing