Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.
Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen treiben die Inflation und die Energiekosten in die Höhe.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die aktuelle Lage als gesamtwirtschaftliche Ausnahmesituation bewertet und daher beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken.
Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.