(...) die absurde Unterstellung, ich würde die Folterpraktiken der CIA als rechtsstaatlich ansehen, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Im Übrigen bin ich ein Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht des US-Kongresses, an den Sie Ihre Fragen richten sollten. (...)
(...) Alle übrigen Teile des Abkommens, d.h. solche, die in der mitgliedschaftlichen Kompetenz verblieben sind (dazu gehören auch die Investitionsschutzbestimmungen), werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. (...)
(...) Deshalb fordern wir, dass über CETA und über TTIP von allen nationalen Parlamenten in der EU abgestimmt werden muss. Die Fraktion DIE LINKE wird gegen diese Abkommen stimmen. (...)
(...) CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. (...)