(...) Die NPD agiert offenkundig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung. Die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie kann und darf nicht auf eine Stufe gestellt werden mit demokratischen Parteien und ihrem redlichen Bemühen bei der Lösung der Zukunftsaufgaben für unser Land und seine Menschen voran zukommen. (...)
(...) Musik hat ihren Wert. Deshalb haben die Urheber Anspruch darauf, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. (...)
(...) Ziel des EEG ist es, neue Technologien in die Marktfähigkeit zu überführen. Es ist also ein Instrument zur Markteinführung und keine dauerhafte Co-Finanzierung. (...)
(...) Die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung einer Windkraftanlage können Sie auch dem sog. Windenergieerlass entnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Erber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2012.
(...) Wie Sie wissen, sind Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht vorgesehen, deswegen bedeutet die von Frau Kudla erwähnte "Mitbestimmung" der Bevölkerung vor allem, die verschiedenen (und manchmal völlig gegensätzlichen) Ansichten der Bürger anzuhören, sie aufzunehmen und in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen. Genau dem versucht Frau Kudla genauso wie die allermeisten Abgeordneten jeden Tag gerecht zu werden. (...)