Frage an Rebecca Harms von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Harms,
ich hätte gerne Ihre Meinung über die Gefahr einer möglichen Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch die Hintertür der zu erwartende Vergabe einer "Dienstleistungskonzession" durch die EU-Kommission, deren Berater/Lobbyisten wie RWE, VIOLIA, SUEZ, .... etc diese Konzession unbedingt durchpeitschen wollen.
Insbesondere gehört hierzu der frz. EVP- Berichterstatter Herr JUVIN, der sogar eine "Bereichsausnahme" Wasser verhindern will. Es riecht wie üblich nach perfider Lobbyarbeit , in der wie üblich die Gier nach lukrativen Geschäften in 3-stelliger Milliardenhöhe (Europa) über den Interessen einer leidtragenden Bevölkerung steht. Exorbitante Preise wegen überzogener Profitraten,(siehe Berlin, Portugal), schlechte Qualitä,t wegen Vernachlässigung des Leitungssystems,(England) , Gefahr der Nötigung nur noch Trinkwasser aus Plastikflaschen von VIOLIA etc. in Zukunft kaufen zu können, sind schon jetzt vorhanden oder werden die Folgen sein !
Ein unglaublicher Vorgang!
Das Vertrauen in ein EU Parlament, welches gegen eine Kommissionsentscheidung nichts ausrichten kann, läuft Gefahr auf den Nullpunkt zu sinken!
Oder sehen Sie Handlungsmöglichkeiten dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Mahlmann
Sehr geehrter Herr Mahlmann,
es tut uns sehr leid, dass wir Ihnen erst jetzt antworten. Wir haben im vergangenen Jahr versehentlich nur eine der Anfragen zur geplanten Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beantwortet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_harms-901-22775--f330818.html ) und Ihre Anfrage leider übersehen.
Selten hat ein Thema so Wellen geschlagen wie die Verhandlungen über die Konzessionsrichtlinie - nicht nur bei uns Grünen im Europäischen Parlament, sondern nach und nach in vielen Parlamenten sämtlicher Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund, besonders in Deutschland und Österreich.
Der "Entwicklung entgegen" wirkten insbesondere die Bürgerinnen und Bürger selbst, denn die entscheidende Unterstützung im Kampf gegen die Konzessionsrichtlinie kam schließlich in Form der Europäischen BürgerInneninitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!" ( http://www.right2water.eu/ ).
Nach Erreichen von fast 1,9 Millionen Unterschriften musste Binnenmarktkommissar Michel Barnier kapitulieren, der noch vor der Sommerpause 2013 eine komplette Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie bekannt gab.
Am vergangenen Montag haben rund zwanzig Vertreter und Vertreterinnen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative mit Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Trinkwasserversorgung diskutiert. Die Europäische Kommission hat nun bis zum 20. März Zeit, konkrete Vorschläge vorzubringen, wie eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung in der EU garantiert und nachhaltig sichergestellt werden können.
Weitere Informationen können Sie der Homepage unserer verantwortlichen Abgeordneten Heide Rühle http://www.heide-ruehle.de entnehmen.
Viele Grüße
Ihr Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)