(...) • Das Ehegattensplitting ist ein Steuermodell, dem ein überholtes Rollenverständnis zugrunde liegt. Denn vom Splitting profitieren am stärksten diejenigen Paare mit nur einem Verdiener/ einer Verdienerin. (...)
(...) ich persönlich halte den Bau von Kohlekraftwerken generell für fragwürdig und lehne das geplante Bauvorhaben in Moorburg ab. (...) Wir sehen in dem geplanten Kraftwerksbau in Moorburg das grundsätzliche Problem, dass zu Sachfragen dieser Größenordnung kein Volksentscheid von Seiten des Senats angestrebt oder gar gewünscht wird. (...)
(...) ich bin immer dafür eingetreten, dass Frauen selbst entscheiden können und müssen, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Ich bin auch ein Gegner von Strafandrohungen in diesem Zusammenhang. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kreienkamp,
haben Sie vielen Dank für Ihre mail.
(...) mit dem als Ordnungswidrigkeit ausgestalteten Führensverbot für Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm haben wir die richtige Abwägung vorgenommen. (...)