(...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.11.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Brüll,
Antwort 16.11.2007 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau Klose,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 19.11.2007 von Michael Meister CDU
Sehr geehrter Herr Lamm,
Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Luda,
ich werde mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Ich habe für eine weitere Mandatierung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Zu dieser Entscheidung stehe ich und möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass ich immer deutlich gemacht habe, dass eine kritische Evaluierung solcher Einsätze notwendig ist. (...)