Frage an Andrea Nahles von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
unter Bezugnahme auf einen Artikel in Heise Online vom 14.11.2007 ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/98933 ) möchte ich folgende Frage stellen. ist Ihnen der folgende Sachverhalt bekannt und welche Meinung haben Sie hierzu?
Nach Angaben des Hamburger Musikindustrie-Anwalts Clemens Rasch schicken Polizeibehörden in Verfahren gegen Personen, denen der nicht lizenzierte Upload von Musikdateien in Filesharing-Netzwerke vorgeworfen wird, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Rechner an Raschs Firma proMedia GmbH, die als "Piratenjäger" der Musikindustrie arbeitet. Bei proMedia werden laut Auskunft des Anwalts die Festplatten gespiegelt und die gespiegelten Kopien "ausgewertet". Weiter erklärte Rasch, warum die Vorratsdatenspeicherung eine gute Sache ist:
(...) beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser "Datenschwund" laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen."
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brueckner
Sehr geehrter Herr Brueckner,
dieser Sachverhalt ist mir so nicht bekannt, da ich diesen Artikel nicht gelesen habe. Aus diesen Gründen kann ich mich auch nicht konkret dazu äußern. Meine Themen im Bundestag sind insbesondere Arbeit und Soziales. Darüber hinaus habe ich in diesem Forum meine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Ich habe eine Erklärung mit anderen Abgeordneten meiner Partei unterschrieben, die offensichtlich nicht Ihre Meinung trifft. Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig.
Andrea Nahles
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