Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 23.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)

Portrait von Karin Haas
Antwort 20.02.2008 von Karin Haas Die Linke

(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort 27.02.2008 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Februar 2008. In der Vergangenheit hatte die regierende CDU mehrmals die Volksentscheide missachtet: Gegen den Willen des Volkes hat sie die städtischen Krankenhäuser verkauft und das vom Volk beschlossene Wahlrecht systematisch ausgehebelt. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 07.03.2008 von Angelika Niebler CSU

(...) Nach meiner persönlichen Erfahrung schaltet sich die Deutsche Bischofkonferenz in bestimmte Fragen auf EU-Ebene ein, wenn beispielsweise ethische oder christliche Belange betroffen sind. Dies war im Jahr 2004 der Fall, als über einen Gottesbezug in der Präambel der EU-Verfassung diskutiert wurde. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 21.02.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kunz,

Ihre Vorwürfe weisen wir zurück! Alles Übrige finden Sie in den Antworten auf andere Fragesteller.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck