(...) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, über die Erhebung und Verwendung eigener, persönlicher Daten zu bestimmen. Üblicherweise meint man hiermit die Daten, die über einen selbst in Datenbanken Dritter gespeichert werden, aber auch das Recht an den Daten auf dem eigenen Rechner ist davon betroffen, da ich nicht weiß, wer welche Daten von meinem Rechner runterholt, und was mit den Daten gemacht wird. (...)
(...) Der Eingliederungsprozeß der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken, zur Zeit 1400, ist für die hamburgische Verwaltung eine große Herausforderung. Es setzt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Solidarität und Flexibilität voraus. (...)
(...) Es war und bleibt ein langer und beschwerlicher Weg. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn sich junge Menschen für die wichtigen Themen unserer Zeit interessieren und engagieren. Die riesige Demonstration in Gorleben hat Mut gemacht. (...)
(...) Als weiteren Punkt haben wir "Platz für alle - Shared Spaces" auf der Agenda. Dieser "geteilte Raum" (Shared Space) bedeutet, dass wir öffentlichen Straßenraum allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stellen. (...)
(...) Dies macht Hoffnung, dass die EU künftig insgesamt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einer höheren Einigkeit kommen wird. Hierzu wurden im Vertrag von Lissabon die notwendigen institutionellen Veränderungen vorgenommen. So wird der künftige "Außenminister" der EU als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates der nationalen Außenminister eine stärkere Stellung haben, als dies heute für den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Fall ist. (...)
