(...) Kernziel unserer Politik bleibt aber die Aktivierung von Arbeitslosen. Deshalb verbessern wir mit dem vorliegenden Gesetz auch die berufliche Wiedereingliederung für Ältere: Dabei kommt der neue Eingliederungsgutschein zum Einsatz. (...)
(...) Sie sehen, es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Maßnahmen, nicht nur von der Umsetzung sondern auch von der Intention her. Während ein Ausbau des Ring 3 strikt abzulehnen ist, da er ganze Wohngebiete zerstören und Stadtviertel unnötig einem größeren Verkehrsfluss aussetzen würde, wird ein bedarfsgerechter Ausbau der Meiendorfer Straße die Situation für die Anwohner verbessern: Es wird befestigte Geh- und Radwege geben, die Fahrbahn wird in einen vernünftigen Zustand versetzt, der Vekehr wird auf den vorhandenen Spuren besser fließen und keine Belästigungen durch "Stop & Go" und Anfahren mehr verursachen. (...)
(...) Hinsichtlich der zweiten Frage nach der Entkommunalisierung des Hauses der Jugend in Farmsen kann ich Ihnen sagen, dass ich eine solche Lösung ausdrücklich begrüße. Die Stadtteilkonferenz und auch Vertreter von Vereinen und Verbänden teilen nebenbei bemerkt diese Auffassung, da der bauliche Zustand des HdJ leider sehr schlecht ist und nur so schnell Verbesserungen im Stadtteil zu erzielen sind. (...)
(...) Darüber hinaus sind die Zahlen der Untersuchungen den Krankenversicherungen bekannt, da sie ja dafür zahlen (wo dies aufgrund der kassenärztlichen Vereinigung nicht geschieht, müssen Transparenzrichtlinien dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird). Konkret müssen also nur wenige Eltern durch Anreize zu diesen Untersuchungen gebracht werden. (...)
(...) 1. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hält das derzeitige Beamtenrecht nur dort für angemessen, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, beispielsweise bei der Polizei, bei der Feuerwehr und im Strafvollzug. In anderen Fällen steht das Beamtenrecht im Widerspruch zum allgemeinen Leistungsgedanken. (...)
(...) Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet. (...)