Antwort 01.07.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.
Antwort 05.07.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 01.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen
Antwort 13.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.