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Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation?

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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Enrico B. •

Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation?

Sehr geehrter Herr Frei,
wie kann es sein das es für die Regierung über Jahre hinweg nicht möglich ist die Urteile des Verfassungsgerichtes in Bezug auf die Besoldung von Beamten und Soldaten zügig und fair zu ändern? Was sagt das über die verantwortliche Politiker über die Wertschätzung der Menschen und Wähler aus?
Das ist ein Armutszeugnis!

Mit freundlichen Grüßen

E. B.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

ich teile Ihre Frustration über die jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des entsprechenden BVerfG-Urteile – das war unter der Vorgängerregierung kein Ruhmesblatt. Diesen Zustand werden wir bald beenden. Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung. Denn eines ist klar: Soldaten und Beamte sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen unseren Respekt und ebenso eine faire Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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