Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah K. • 08.09.2022
Aus welchem Grund sind sie gegen Sanktionen gegen China, um mehr Druck auf die Regierung, zur Verbesserung der Situation der Uigur:innen, auszuüben?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.

Frage von Martin B. • 07.09.2022
Wann wird die Lieferung von Medikamenten nach Russland gestoppt? Oder geht es hier etwa nur um's Geld für die Konzerne?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christoph Z. • 05.09.2022
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Wann ist eine Evaluierung der Sanktionen geplant? Es wäre ja möglich, dass die Sanktionen Deutschland selbst weitaus größeren Schaden zufügen als Russland bzw. Putin.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens K. • 05.09.2022
2
Warum nehmen sie nicht alle Sanktionen gegen Russland sofort zurück in Anbetracht der Tatsache, dass diese Russland eher nützen anstatt zu schaden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz-Josef S. • 04.09.2022
Weshalb ergreifen Sie nicht im Ukraine Krieg die Initiative statt Erdogan das Verhandlungsmonopol zu überlassen? Warum verhandeln Sie nicht mit Russland und nehmen mit der EU die Sanktionen zurück?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Annette S. • 29.08.2022
Am 25.02.2022 hat Frau Barbock nach Bekanntgabe der Sanktionen gesagt: "Diese werden Russland ruineren". Liegen Auswertungen der Bemühungen seitens Frau Baerbock seitdem vor?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort 31.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.