Antwort 07.08.2024 von Torben Braga AfD
Ich verweise auf meine erst kürzlich veröffentlichte Beantwortung einer Frage zum selben Themenkomplex.
Ich verweise auf meine erst kürzlich veröffentlichte Beantwortung einer Frage zum selben Themenkomplex.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Der Bezug von Bürgergeld begründet für erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).