Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schierbecker,

(...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)

(...) Unredlich und unglaubwürdig sind deshalb Versuche, Politikverdrossenheit zum Anlass zu nehmen, um Demokratie, demokratische Werte, Regeln und Grundsätze in Frage zu stellen. (...) Wir haben es häufig am Beispiel der rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien gesehen, die Politikverdrossenheit und die schweigende Mehrheit zu ihrem einzigen politischen Kapital bei den Wahlen gemacht und dann aber nach den Wahlen auf der ganzen Linie versagt haben. (...)

(...) Die Parteien freuen sich über jeden "Neuling" und seine Anregungen. Frischer Wind kann auch dort niemals schaden. Mir haben die politische Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten in meiner Partei immer Freude gemacht. (...)

(...) Der SPD-geführte Senat hatte 2001 bereits mit dem Aufbau des sog. "Velo-Routen-Netzes" begonnen, die Arbeiten sind mit dem Regierungswechsel eingestellt worden. Auf diesem Konzept aufbauend wird ein neuer Senat ein leistungfähiges "Radwegealltagsnetz" aufbauen, mit dem zunächst die wichtigsten Radwegeverbindungen (wieder-)hergestellt werden. (...)

(...) In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die überwacht, ob die Unternehmer die Vorschriften des sogenanneten "Lauterkeitsrechts", also insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einhalten. Vielmehr haben wir uns für ein zivilrechtliches Durchsetzungssystem entschieden. (...)