(...) Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist. (...)
(...) Es entstünde dort wieder ein logistischer Schwerpunkt für terroristische Aktivitäten weltweit; Gefährdung auch für uns. Der Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch auch die eigene Sicherheit verteidigt, ist im Kern richtig. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, durch eigenes Handeln (im konkreten Fall im Bündnis mit anderen Staaten) die äußere und innere Sicherheit der deutschen Bevölkerung, soweit möglich, zu garantieren. (...)
(...) Bereits letzte Woche müssten Sie eine Vorankündigung des diesjährigen Patientenfürsprechertages von mir erhalten haben. Gerne teile ich Ihnen auch auf diesem Wege die Veranstaltungsdaten mit: Der "3. (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) die Neuregelung sollte als Chance verstanden und genutzt werden. Sie ist integrationspolitisch sinnvoll, um den neu zu uns kommenden Ehegatten die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu erleichtern. Sie sollen sich von Anfang an zumindest auf einfache Art in Alltagssituationen auf Deutsch verständigen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (...)