(...) Die Bewerbungsgesellschaft hat eine Agentur mit der Werbung für diesen Bürgerentscheid beauftragt. Ich bedaure es außerordentlich, dass immer noch nicht alle Plakatständer mit dem Olympiaplakat überplakatiert wurden und daher teilweise immer noch mein Wahlplakat im Wahlkreis zu sehen ist. Wenn Sie mir den genauen Standort mitteilen, werde ich die Überplakatierung schnellstmöglich veranlassen. (...)
(...) mein Kollege hat natürlich Recht: Die EU oder andere internationale Akteure können sich im Umgang mit der Katastrophe von Fukushima nicht einfach über Japan hinwegsetzen. (...) Was die internationale Gemeinschaft jedoch tun kann, was sie tun muss, ist, aufzuhören dem Energieversorger TEPCO und der japanischen Regierung abzukaufen, dass in Fukushima alles unter Kontrolle sei. (...)
(...) Ich glaube aber, dass in den Verhandlungen einige Verbesserungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf der PV-Novelle erreicht werden konnten. Während dieser noch vorsah, dass der Zubaukorridor von PV-Anlagen jährlich um 900 MW pro Jahr gesenkt werden sollte, bewegt sich der Korridor im endgültigen Gesetz in einem Rahmen von 2500 bis 3500 MW pro Jahr. Solange sich der Zubau zudem in diesem Korridor bewegt, wird die Einspeisevergütung nicht außerplanmäßig gekürzt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir von der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...) Im Hinblick auf die Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, bin ich froh, dass diese nun vom Tisch sind. (...)
(...) Ziel der Landesregierung ist es, die Potentiale der bestehenden Ausnahmeregelung, verstärkt zu kommunizieren und die Unteren Forstbehörden dazu aufzufordern, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten. Die im Mountainbike-Handbuch zusammengefassten Informationen können allen Beteiligten vor Ort helfen, gemeinsam die Ausweisung von Radwegen auf Wegen unter zwei Meter Breite voranzutreiben. (...)
(...) Sie haben viele der entscheidenden Knackpunkte bereits angesprochen: Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen unseren Energieverbrauch zu minimieren. Deshalb steht Energieeffizienz ganz oben bei uns auf der Tagesordnung. (...)