Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und das Grundgesetz regelt nicht nur die Grundzüge unserer repräsentativen Demokratie, sondern stellt auch ausdrücklich fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Der von Ihnen hinterfragte Beschluss des Bundeskabinetts vom 23.01.2008, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht gestellt und in seiner Verfügbarkeit beschränkt wird, beruht auf einer Empfehlung, die ein Sachverständigenausschuss im Interesse präventiven Gesundheitsschutzes für geboten erachtet hat und zu der ich mich heute ausführlich in meiner Antwort an Herrn Peter geäußert habe. (...)

Sehr geehrter Herr Daddel,

(...) Zunächst wurde der bisherige Senat durch eine Art von „Hofberichterstattung“ verwöhnt. Nicht einmal der SPD-Kandidat, der sicher in Mediensachen gut betreut wird und eigene Medienerfahrungen mitbringt, kam anfangs gewichtig in positiven Zusammenhängen vor. (...)

(...) zum Abbau von Vorurteilen kann der neue Standort der Moschee beitragen, die zentrale Lage verdeutlicht, dass die islamische Gemeinde sich nicht versteckt, sondern offen zugänglich ist. Die Gemeinde plant dort Aktivitäten mit Schulen, Altenheimen und christlichen Gemeinden, was zusätzlich hilft, Vorurteile abzubauen. (...)

(...) es sollte freiwillig und ohne Gesetze jedem Gastwirt überlassen sein, ob in der Gaststätte geraucht werden darf oder nicht. Nichtraucher können wählen, wo sie hingehen. (...)

(...) Aber ich bin dagegen, daß klare Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Zu diesen Vereinbarungen zur Stationierung der ausländischen Truppen gehörte, daß während der Anwesenheit der Nato-Truppen das Kosovo ein Teil Serbiens bleibt. Das schloß einen autonomen Status nicht aus. (...)