Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich muss leider auf meine zahlreichen Antworten auf ähnliche Fragen in diesem Formum verweisen. Geht in dieser Zeit gerade nicht anders.
Sorry
Andrea Nahles
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Antwort 11.12.2007 von Klaas Hübner SPD
(...) So gehören Straftaten, die im Internet begangen werden, z.B. beim Diebstahl von Passwörtern beim Online-Banking, leider heute zum Alltag. In diesem Fall sind die Bürger sicherlich daran interessiert, dass die Verbindungsdaten – mit denen womöglich die Rückverfolgung zu den Straftätern möglich ist – nicht nach wenigen Tagen gelöscht werden. Weitere Beispiele von im Internet begangenen Straftaten sind der sogenannte E-Bay-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder das Herunterladen von Kinderpornographie. (...)
Antwort ausstehend von Hilde Mattheis SPD
Antwort 14.11.2007 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 14.11.2007 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ich betone: Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht - zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)
Antwort 16.11.2007 von Bernd Scheelen SPD
Sehr geehrter Herr Koch,