(...) Wahrscheinlich ist der Bundestag wie in allen anderen Fragen ein Querschnitt der Bevölkerung. Aber die Abgeordneten geniessen Immunität, weil sie in einer Demokratie frei ihr vom Volk gegebenes Mandat ausüben sollten. Es hat genügend Repressalien gegeben und Diktatur in Deutschland und es gibt sie in anderen Ländern auch. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Aretz, die genannten Inhalte der Gesetzesnovelle machen deutlich, dass mit ihr keinesfalls der Weg in Richtung einer staatlichen Totalüberwachung beschritten wurde. Was mit dem Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird ist eine effektivere Strafverfolgung bei Schwerstverbrechen, die angesichts einer gewachsenen Bedrohungslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kinderpornographie, des internationalen Terrorismus usw. notwendig ist. (...)
(...) nach Abwägung aller Gesichtspunkte hätte ich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich bin mir bewusst, dass sie die Bürgerrechte tangiert, aber angesichts dessen, dass die Bundesregierung an der untersten Grenze dessen geblieben ist, wozu sie durch die EU-Richtlinie gezwungen war, hätte ich zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. November 2007.
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich muss leider auf meine zahlreichen Antworten auf ähnliche Fragen in diesem Formum verweisen. Geht in dieser Zeit gerade nicht anders.
Sorry
Andrea Nahles
(...) So gehören Straftaten, die im Internet begangen werden, z.B. beim Diebstahl von Passwörtern beim Online-Banking, leider heute zum Alltag. In diesem Fall sind die Bürger sicherlich daran interessiert, dass die Verbindungsdaten – mit denen womöglich die Rückverfolgung zu den Straftätern möglich ist – nicht nach wenigen Tagen gelöscht werden. Weitere Beispiele von im Internet begangenen Straftaten sind der sogenannte E-Bay-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder das Herunterladen von Kinderpornographie. (...)