Frage an Andrea Nahles von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles,
in ihrer Antwort zu der Frage von Frau Bendel verweisen sie auf den Unterschied von Sach- und Gewissensfragen.
Inwiefern ist denn die Grundsatzentscheidung die Unschuldsvermutung zu kippen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen (wieso sollten sonst alle Kommunikationsdaten aller Bürger protokolliert werden?) keine Gewissensfrage? Wie ist es mit dem Gewissen zu vereinbaren das diese Daten im Rahmen des “Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität” anderen Ländern zur Verfügung stehen - ohne Einschränkungen wie Schwere der Straftat, Richtervorbehalt oder Datenschutz im allgemeinen?
Ich persönlich hätte, Fraktionszwang hin oder her, mit "nein" gestimmt. Das ganze geht weit über eine Sachfrage hinaus, und wird dazu führen das die SPD meine Stimme nicht mehr erhalten wird - nach 15 Jahren muss ich mir eine andere Partei suchen die mein Vertrauen nicht enttäuscht.
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich muss leider auf meine zahlreichen Antworten auf ähnliche Fragen in diesem Formum verweisen. Geht in dieser Zeit gerade nicht anders.
Sorry
Andrea Nahles
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