(...) Die Koalition wird die Geschossenergiegrenze wieder auf 0,5 Joule setzen, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern. (...) Viele Softair-Waffen sind allerdings gleichzeitig Anscheinswaffen, da sie echten Waffen nachgebildet sind. (...)
(...) es werden keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt. (...)
(...) der Jade Weserport war ein Thema von vielen. Man hätte im nachhinein in unserem Parteiprogramm Stellung beziehen müssen! (...)
(...) Sollte in Pohle akuter Handlungsbedarf festgestellt werden, wird diesem Umstand Rechnung getragen. Parallel dazu kommt es darauf an, durch geeignete Verkehrsleitmaßnahmen auf der BAB2 die Unfallhäufigkeit und damit die Staubildung zu verringern. Ich setzte mich dafür ein, dass Entsprechendes(z.B. flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW) umgesetzt werden. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. (...)
(...) Und ich bedanke mich für Ihre Frage, aber ob das Waffenverbot auf der Reeperbahn tatsächlich konsequent durchgesetzt wird, bezweifeln wir erheblich. Ein paar Beispiele: Der Gehstock beispielsweise ist ein Gegenstand, der sich auch zum Prügeln eignet. (...)