(...) über die Tarifzoneneinteilung entscheiden die Aufgabenträger (Berlin und Brandenburg) und der VBB - nicht die Verkehrsunternehmen. Das Problem ist schon klar: Die generelle Regelung ist - Stadtgebiet Berlin ist Zone AB, dahinter beginnt C. (...)
(...) Warum solche autofreie Straßen nicht zur Dauereinrichtung geworden sind, weiß ich nicht. Ich werde mich kundig machen und Ihre Anregung an das Bezirksamt und den Bezirksbürgermeister weitergeben. (...)
(...) Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 für eine EU-Bodenschutzstrategie, jedoch gegen eine verbindliche Rahmenrichtlinie ausgesprochen, um bereits bestehende und bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage zu stellen. Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Ablehnung der Richtlinie ein, um das funktionierende deutsche Bodenschutzgesetz zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Piastowski,
ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an Frau Ewa Klamt, die den Wahlkreis Loxstedt betreut, weitergeleitet.
Sie werden von ihrem Büro in Kürze eine Antwort erhalten.
Sehr geehrte Familie Gebert,
(...) Vor allem deshalb, weil die Stadt Falkenstein wohl schon immer Grundstücksmiteigentümerin und Miteigentümerin des (vielleicht selbstständigen) Gebäudeeigentums war. Sie hatte also schon immer zu mindestens 50% auch Instandhaltungspflichten, die sie offenbar auch nicht wahrgenommen hatte. Nach der Wende wurde für solche und ähnlich gelagerte Fälle das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. (...)