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(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. Im Laufe der Jahre hatten sich bei den verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen Unterschiede ergeben, die so nicht weiter aufrecht zu erhalten waren. (...)

(...) 900 Euro. Dies kommt daher, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben und zuletzt im Jahr 2003 eine Anhebung erfolgte. Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. (...)

(...) Säule" gehörte, was bedeutet, dass der Rat hätte einstimmig entscheiden müssen. Einen Beschluss des Rates habe ich als deutsche Vertreterin etwa ein Jahr lang blockiert, weil die Vorschläge für die Vorratsdatenspeicherung viel zu weitgehend waren. Dann wechselte die englische Präsidentschaft die Rechtsgrundlage, ging in die 1. (...)

(...) Sie fragen im Konkreten nach der Umsetzung von EU- Recht im Rahmen der deutschen Gesetzgebung. Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 darauf verständigt, dass EU- Normen 1:1 umgesetzt werden sollen. (...)

(...) Die Freiheit des einen stellt sich oft direkt oder indirekt als Unfreiheit des anderen dar. So werden manche Bürger ein staatlich verordnetes Rauchverbot als dankenswerten Schutz ihrer Rechte betrachten, während andere wiederum darin ein Element staatlicher Bevormundung und Zwangsbeglückung sehen werden. Bei jedem Gesetzentwurf sind also die vielschichtigen Interessenslagen zu beachten. (...)