Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 02.09.2009 von Fritz Felgentreu SPD

(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 01.09.2009 von Frank Steffel CDU

(...) Nur CDU und SPD haben in Deutschland eine realistische Chance ein Direktmandat zu gewinnen. Jede Erststimme an die FDP oder andere Partei ist eine verschenkte Stimme. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 31.08.2009 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) danke für Ihre Frage. Ich bin für ein Mindesteinkommen, weil ich der Auffassung bin, dass man von seiner Hände Arbeit auch leben können muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus meiner Sicht nicht finanzierbar. (...)