Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 31.08.2009 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) danke für Ihre Frage. Ich bin für ein Mindesteinkommen, weil ich der Auffassung bin, dass man von seiner Hände Arbeit auch leben können muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus meiner Sicht nicht finanzierbar. (...)

Antwort 08.09.2009 von Veronika Stossun Die Linke

(...) Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens große Bedenken. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort 20.09.2009 von Ulli Nissen SPD

(...) Die Einzelfragen sollten betrachtet werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass das Thema Asylrecht zur Volksabstimmung kommen sollte - dies würde zu heftigsten ausländerfeindlichen Kampagnen führen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 18.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? (...)