Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 24.09.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. (...)

Antwort 25.09.2009 von Detlev Blitz SPD

(...) Allerdings kann man die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Drogenkonsum gegeben hat und bis heute bei den legalisierten Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak auch größtenteils akzeptiert wird. Dabei dürfen aber keine Verharmlosungen toleriert werden, da Drogen ein erhebliches gesundheitliches Gefährdungspotenzial besitzen. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 25.09.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 22.09.2009 von Claudia Tausend SPD

(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)