Frage an Hiltrud Lotze von Ute B. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Lotze,
wie stehen Sie zur Wehrpflicht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sicherheitspolitischen Notwendigkeit und der Wehrgerechtigkeit?
Mit freundlichen Grüßen
Bruckart
Sehr geehrte Frau Burckart
als Anfang der 50er Jahre die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands diskutiert wurde, war eines klar: Die Armee sollte sich nie wieder zu einem „Staat im Staate“ entwickeln können. Sie sollte an Recht und Gesetz gebunden, der parlamentarischen Kontrolle unterworfen und fest in Staat und Gesellschaft verankert sein. Das war die Geburtsstunde der Inneren Führung für eine Armee, die weiß, dass der Staatsbürger in Uniform der bessere und überzeugendere Soldat ist.
Aus diesem Grund muss, aus meiner Sicht und aus der meiner Partei, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten bleiben. Eine moderne Wehrverfassung muss dies auch in Zukunft gewährleisten. Zugleich gilt es, Vorsorge zu treffen und sich angesichts möglicher neuer Bedrohungslagen die Option auf eine Stärkung der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu erhalten.
Die SPD setzt deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen.
Dies ist der Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren. Dazu wollen wir die Attraktivität dieser freiwilligen Wehrpflicht steigern (z.B. über eine Ausweitung der sog. FWDLer) und über ein Bonussystem positive Anreize setzen, etwa durch die Anrechnung von Dienst auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen.
Darüber hinaus wollen wir die freiwilligen sozialen Dienste stärken. Diejenigen, die freiwillig einen Dienst an der Allgemeinheit leisten, müssen auch von einem Bonussystem profitieren können. Dies stärkt die Zivilgesellschaft und die generationenübergreifende Solidargesellschaft. Wer also für eine Stärkung des Engagements für das Gemeinwohl und gegen eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit ist der Wählt am 27. September SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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