Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Frage.

Bei den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen hat es sich um Anträge der Opposition zur Kennzeichnung von Gen-Honig und der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU gehandelt.

Die beiden angesprochenen Anträge (Drucksachen 18/578 und 18/180) sind in den jeweiligen beratenden und mitberatenden Ausschüssen diskutiert worden. Ich habe mich nach den darauf folgenden Diskussionen in diesem Falle an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gehalten und für die Ablehnung der Anträge gestimmt. Denn eine Zustimmung hätte das Ende der Koalition bedeutet – ohne dass die Erfolge der SPD in dieser Legislaturperiode, wie etwa der Mindestlohn für vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hätten umgesetzt werden können. Das war für mich ein Kompromiss, den wir in einer Koalition eingehen müssen, wenn unser Koalitionspartner CDU/CSU sich von guten Argumenten trotzdem nicht überzeugen lässt. Leider kann die SPD ihre Politik nicht eins zu eins in einer Koalition durchsetzen.

Das ändert allerdings nichts an meiner Position, mich weiterhin für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel einzusetzen. Wie ich bereits im Kandidatencheck auf abgeordentenwatch erläutert habe, möchte die SPD auch in Zukunft sicherstellen, dass bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits am 20.05.2014 gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag formuliert (Drucksache 18/1450), in dem wir uns auf EU-Ebene für Regelungen einsetzen wollen, die ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung für oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten gewährleisten. Dabei muss die wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen des Zulassungsverfahrens getrennt von der Möglichkeit eines Anbauverbotes auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen betrachtet werden. So können wir in Deutschland ein Verbot von Gentechnik auch gegen die Zulassung seitens der EFSA durchsetzen.

Für ein Verbot von Gentechnik ist allerdings eine Mehrheit im neuen Bundestag notwendig, die sich dafür konsequent einsetzt. Ich werbe deshalb für eine SPD-geführte Bundesregierung, damit wir dieses wichtige Verbot endlich beschließen können. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltrud Lotze