Sehr geehrte Frau Mattheis,

in der Frage zum Internet (speziell auf das ZugErschwG) des Kandidatenchecks antworten sie, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Wie kommen sie, ebenso wie viele andere ständig zu der Behauptung dies sei der Fall oder dies wäre eine Gefahr?
Mit Hilfe der SPD wurden Zensurmaßnahmen etabliert, die das BVerfG wohl noch auf ihre Rechtmässigkeit prüfen dürfen wird und hoffentlich auch Kippen wird, gleichzeitig wird das Internet als Rechtsfreier Raum dargestellt. Darf ich nun gleiches mit der Politik tun? Natürlich wird im Internet wie auch in jedem anderen Bereich des Lebens gegen geltendes Recht verstoßen - in manchen Fällen sogar gegen die Grundrechte, auf parlamentarischer Basis - ABER: Ist ein rechtsfreier Raum nicht die "Abwesenheit" von geltendem Recht und nicht das Umgehen des selbigen von einzelnen?
In jedem Teil des Internets, in jedem mir bekannten Land auf diesem Planeten, gibt es ein geltendes Recht damit kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein, war es nie, ist es nicht und wird es nie sein.

Zum 2ten: Stellt sich mir immer noch die frage, wie sie auf die Idee kommen, eine vom BKA erstellte und Verwaltete Liste sei in irgendeiner Weise ein rechtsstaatliches Instrument, solang nicht zumindest ein richterlicher Beschluß gegen den Betreiber der Seite oder dem Hoster vorliegt. Stellen sie auch öfter mal Männer in Uniform vor wildfremde Türen und lassen sie der Welt erzählen, dass der Typ jetzt nicht besucht werden darf, weil er angeblich KiPo besitzt?
Die "freundlicherweise" zugestandene Kontrolle der Liste durch eine Behörde (näher zu bezeichnend) findet nach wie vor OHNE richterliche Kontrolle statt und wenn ich keinen Passus übersehen hab hat diese Behörde auch keine Möglichkeit unmittelbar in die Sperren des BKA einzugreifen und zu sagen "so nicht". Im Klartext: Ein Zahnloser Tiger bewacht chinesische Zensurbehörden.
Ist das im Rahmen eines Rechtsstaates möglich?
Bis Sonntag.