Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin v. • 18.01.2024
Wie sehen Sie die Haltung der Partei zum Grundgesetz?
Mut zur Wahrheit
Antwort 20.01.2024 von Ramona Storm AfD

Der Mensch ist ja auch ein Individuum und daher von seiner eigenen Moral, seiner eigenen Ethik und seinem eigenen Weltbild geprägt. Ihr Denken kann nicht mit meinem übereinstimmen, allein aus dem Grund der unterschiedlichen Sozialisierung. 

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 19.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.