Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 2011 hat der Deutsche Bundestag dann einvernehmlich beschlossen, eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts einzusetzen. Diese Kommission hat vor einem Jahr ihre Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 17/12500 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf ). (...)

(...) Sehr geehrte Frau Trojan, aus der Ferne kann ich so leider nicht beurteilen, inwieweit Sie als Schwerbehinderte Anspruch auf Rente haben werden. Das hängt u.a. (...)

(...) Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft nicht wenige. Regelmäßig ist es bei Gesetzesänderungen aber so, dass sie nur für jene gelten, die danach davon betroffen sind. Das können Sie nicht anders als ungerecht empfinden. (...)

(...) SPD, CDU und CSU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. (...)

(...) Zugleich geht die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt an Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Ohne eine entschlossene Politik, die Arbeitsplätze schafft, Bildung ins Zentrum stellt und auch Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert, droht ein gespaltener Arbeitsmarkt – mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits. (...)

(...) Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister Gabriel den kleinen und mittleren Unternehmen die Förderung entzieht, sie aber den Konzernen belässt. Ich will die Förderung für die Konzerne nicht einschränken, sondern dass auch die für die kleinen und mittleren Unternehmen aufrecht erhalten wird. Natürlich halte ich auch die Offshore-Windenergie und die dort entstandenen Arbeitsplätze für sehr wichtig. (...)