(...) Ferner gab es z.B. eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor am 13. Januar 2015, zu der unterschiedliche muslimische Verbände aufgerufen hatten sowie den "Marsch der Muslime gegen den Terrorismus" Anfang diesen Monats, bei dem Imame von Paris nach Berlin gereist sind, um dort für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz Ende 2016 zu beten. (...)
(...) Im Rahmen der Ressortverhandlungen zum BwAttraktStG haben die Ressorts nur solche Änderungen beim Versorgungsausgleich mitgetragen, die die besonderen soldatenspezifischen Nachteile ausgleichen. Dies betrifft den Zeitraum der besonderen Altersgrenzen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der vor der für die Bundespolizeibeamten geltenden Altersgrenze liegt. (...)
(...) Eine Wahlrechtsreform strebt die SPD aus mehreren Gründen an. Einer davon ist, dass wir die Demokratie stärken und die Wahlbeteiligung erhöhen wollen; ein Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen finden Sie in diesem Papier des Parteivorstandes: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/Beschluss_Parteivorstand_Leitantrag_Demokratie.pdf (...)
(...) Ja, ich unterstütze die Bestrebungen, in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform zu verabschieden. Der aktuelle Vorschlag, den der Präsident des Deutschen Bundestags, Prof. (...)
