(...) ich gebe Ihnen mit der Darstellung zum Umgang mit unseren Daten völlig recht. Datenschutz ist in einer digitalisierten Welt unverzichtbar. Wir fordern deshalb seit langem eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
(...) Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sind zudem in aller Regel so komplex, dass sie nicht auf schlichte "Ja-Nein-Entscheidungen" zu reduzieren sind. Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen übrigens, dass dadurch nicht mehr Demokratie erreicht wird. (...)
(...) „Direkte Demokratie ist die beste Demokratie. Gerade im kommunalen Bereich leiden wir unter einem Mangel an Aktiven, an Desinteresse und die Gesellschaft insgesamt an Politik- und Parteienverdrossenheit. (...)
(...) Die FDP und auch ich persönlich stehen Volksentscheiden in Fragen von grundlegender Bedeutung offen gegenüber und haben in unserem Wahlprogramm konkret die Forderung festgeschrieben, dass wir für die Schaffung einer echten EU-Verfassung einen Volksentscheid befürworten. (...)
(...) Aber eben auch nur ein Zeichen. Mir geht es darum, wirklich wirkungsvoll eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen zu verhindern. Und das geht nur mit einer starken SPD, dafür sind die Grünen zu schwach. (...)
