Frage an Martin Rosemann von Ernst L. bezüglich Verbraucherschutz
Ich glaube Ihnen ja, dass Sie als lokaler Kandidat der SPD keine veröffentlichungspflichtigen Großspenden erhalten. Nach dem Rechenschaftsbericht der SPD hat diese 2007 u.a. von der Allianz ca. 60.000 €, von BMW ca.140.000 €, von Daimler 150.000 €, von der Solarworld AG 25.000 € u.s.w. erhalten. Das soll kein Vorwurf sein - andere Parteien sind von diesen Firmen auch, teilweise mit höheren Beträgen, bedacht worden.
Weitere Spenden hat die SPD z.B. von dem Fachverband der Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. in Höhe von 20.000 € oder von den Metallindustrieverbänden in Baden-Württemberg und Bayern zusammen 85.000 € erhalten.
Meine Fragen:
Sind das keine Lobbyisten? Ist es nicht zu begrüßen, dass die demokratischen Parteien von Firmen und Verbänden unterstützt werden? Ist es nicht unredlich von Ihnen, ohne gefragt zu sein, zu "versichern, dass Sie keine einzige Spende für den Wahlkampf von sogenannten Lobbyisten erhalten haben" und damit den Eindruck zu vermitteln, andere Kandidaten würden sich sozusagen schmieren lassen?
Sehr geehrter Herr Löffler,
wenn eine Nutzerin von abgeordnetenwatch.de nach meiner Einschätzung zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik des Bundestages fragt, halte ich es zumindest für mein gutes Recht, auf eine Wahlkampffinanzierung hinzuweisen, die ohne Gelder von Lobbyisten auskommt. Wenn solche Fragen offensichtlich für die Wählerinnen und Wähler wichtig sind, sollen diese auch eine ehrliche Antwort von mir erhalten.
Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass Abgeordnete verschiedenster Parteien, zweifellos auch der SPD, Spendengelder von Firmen oder Verbänden erhalten. Insofern vermittle ich keinen vermeintlich falschen Eindruck, sondern gebe lediglich wieder, was durch das Konzept des „Gläsernen Abgeordneten“ ohnehin vielfach bekannt ist. Was daran unredlich sein soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit erklären.
Was die im Bundestag vertretenen Parteien betrifft, haben Sie zweifellos recht: Alle erhalten Großspenden seitens der Wirtschaft, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Ob dies wünschenswert ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich persönlich denke, die Demokratie lebt von Mitgestaltung und Teilhabe. Wer Einfluss auf die Politik in diesem Land nehmen will, sollte in eine demokratische Partei eintreten, sollte sich engagieren und andere Menschen dafür begeistern, mitzumachen, anstatt Großspenden in die Wege zu leiten. Engagierte Parteimitglieder gleich welcher Couleur leisten einen viel wichtigeren Beitrag im demokratischen Sinne als jene Lobbyisten, die sich Einfluss durch Spenden erkaufen wollen.
Klar ist, dass Parteien für ihre grundgesetzlich vorgesehene Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes ausreichend finanzielle Mittel benötigen. Ob die Spendengelder von Lobbyisten jedoch mit dieser Intention verbunden sind, ist zweifelhaft. Deswegen wünsche ich mir ein sinnvolles System staatlicher Parteienfinanzierung, vor allem aber steigende Einnahmen durch die Beiträge vieler neuer Parteimitglieder. Das kann unserer Demokratie nur gut tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Erfreulicherweise hat der Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen
Ich bin mir sicher, dass weitere Handlungsoptionen besprochen werden, sobald neue Erkenntnisse über ME/CFS gewonnen werden konnten.
Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so.