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Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.

Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.

Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.

Wir haben keine Statistik dazu im Büro geführt, werden aber einen Mitarbeiter damit beauftragen. 

Das Hochhalten der Fahne durch den Abgeordneten Reichart stellte infolgedessen eine bewusste Provokation des Präsidiums und der Abgeordneten im Plenarsaal dar, einfach weil er wissentlich gegen unsere Regeln verstieß. Diese sind übrigens seit Jahrzehnten so.