(...) Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen! (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Es beschreibt die Situation recht gut, finde ich: In meinem Wahlkreis geht es meinen Mitbewerbern von schwarz und grün in erster Linie darum, dem jeweils anderen so weit wie möglich zu schaden. Ich dagegen möchte gern, dass die politischen Inhalte bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen, und nicht die Gegnerschaft zu der einen oder anderen Partei. (...)
(...) Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. (...)
(...) Zu Ihrer Frage der Wahlrechtsänderung meine ich das wir dort derzeit nichts zu ändern brauchen. Das System mit den zwei Stimmen zu Bundestags- und Landtagswahlen hat sich meiner Meinung nach bewährt. (...)
(...) Dass der Bundestag das Grundgesetz ändern kann halte ich für richtig. Allein schon weil ich hoffe, dass es die notwendigen Mehrheiten gibt in der kommenden Periode um die direkte Demokratie im Grundgesetz zu stärken. (...)