Antwort 29.01.2024 von Daniel Föst FDP
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.