
Antwort ausstehend von Bernhard Sooth FDP


(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Als Kandidat der FDP bin ich für ein leicht verständliches und übersichtliches Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetzt verankert werden. (...)
(...) Im Bereich Wasser wurden den betroffenen Bürgern ca. 165 Millionen Euro zurückgezahlt. (...)
(...) Die Zinsen dafür betragen jetzt schon etwa 20% unserer Steuereinnahmen. Das ist leider die Wahrheit und Ergebnis der CDU-Politik. (...)