Lieber Cengiz Dogu,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Es ist absolut richtig: in der Bundesrepublik gibt es vielfältige Versuche und Maßnahmen, die die Rechte des einzelnen einschränken bzw. abbauen sollen, und das Bundesland Bayern spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, Online-Durchsuchungen, Video-Überwachung oder das Bayerische Versammlungsgesetz - überall werden unter dem Schlagwort der "Terrorbekämpfung" Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Doch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der "Inneren Sicherheit" über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinen, wird beides verlieren."

Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. Deswegen fordert die LINKE unter anderem: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss verteidigt werden; die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden. Insbesondere aber liegt uns am Herzen, den immer weiter ausufernden Einsatz der Bundeswehr im Innern verbieten. Die Trennung von Militär und Polizei ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staates.

Nun zu Ihren migrationspolitischen Fragen: Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist leider festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind, und dass konservative Kräfte immer noch diskutieren wollen, ob die BRD überhaupt ein Einwanderungsland sei. Für mich ist klar: Die Einbürgerungspraxis muss massiv erleichert werden. Volle Staatsbürgerschaftrechte müssen für alle, die hier leben, möglich sein. Der von den Unionsparteien favorisierte Optionszwang ist abzulehnen. Statt dessen brauchen wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Außerdem fordern wir das aktive und passive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Viele Grüße,
Nicole Gohlke

Lieber Cengiz Dogu,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Es ist absolut richtig: in der Bundesrepublik gibt es vielfältige Versuche und Maßnahmen, die die Rechte des einzelnen einschränken bzw. abbauen sollen, und das Bundesland Bayern spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, Online-Durchsuchungen, Video-Überwachung oder das Bayerische Versammlungsgesetz - überall werden unter dem Schlagwort der "Terrorbekämpfung" Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer
Kraft gesetzt.
Doch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der "Inneren Sicherheit" über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinen, wird beides verlieren."

Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen.
Deswegen fordert die LINKE unter anderem:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss verteidigt werden; die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden. Insbesondere aber liegt uns am Herzen, den immer weiter ausufernden Einsatz der Bundeswehr im Innern verbieten. Die Trennung von Militär und Polizei ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staates.

Nun zu Ihren migrationspolitischen Fragen:
Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist leider festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind, und dass konservative Kräfte immer noch diskutieren wollen, ob die BRD überhaupt ein Einwanderungsland sei.
Für mich ist klar:
Die Einbürgerungspraxis muss massiv erleichert werden. Volle Staatsbürgerschaftrechte müssen für alle, die hier leben, möglich sein. Der von den Unionsparteien favorisierte Optionszwang ist abzulehnen. Statt dessen brauchen wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Außerdem fordern wir das aktive und passive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Viele Grüße,
Nicole Gohlke.