Antwort 27.02.2025 von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein - Palästina (inklusive Gaza) muss als Staat endlich anerkannt werden!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Es gab und gibt keinen nachweisbaren Vernichtungswillen Israels gegenüber dem palästinensischen Volk und deshalb gab es in Gaza auch keinen Völkermord.
Antwort 20.02.2025 von Petra Pau Die Linke
Es gab einen Brief des BSW an die Bundestagspräsidentin mit der Forderung nach einer Gedenkminute. Das wurde jedoch nicht zur Abstimmung gestellt.
Antwort 05.03.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Präsidium des Deutschen Bundestages tagt nichtöffentlich. Für solche Fragen wenden Sie sich daher an das Präsidialbüro.
Antwort 17.02.2025 von Wolfgang Kubicki FDP
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD