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(...) Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben. (...)

(...) Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die von uns 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. (...)

(...) Die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Leistungen für Altersvorsorge und Pflege wird eine der zentralen Herausforderungen im Rahmen des Generationenvertrages werden. Unser vorbildliches, auf der Solidarität unter den Generationen fussendes System kann auf Grund der demografischen Entwicklung aber nur erhalten werden, wenn nicht immer weniger Beitragszahler immer mehr Unterhaltsempfänger finanzieren müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihre nur allzu berechtigte Frage.

Sehr geehrter Herr Liebelt,

(...) Hieran würde auch die Novelle nichts ändern. Die FDP geht hier einen anderen Weg und fordert, Straftaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Offizialdelikte auszugestalten, also auf das Antragserfordernis zu verzichten. Leider gab es hierfür keine Mehrheit. (...)