Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Fragen sind so angelegt, daß man ihnen allen nur grundsätzlich zustimmen kann. Was allerdings fehlt ist ein konkreter Vorschlag, wie so ein Wahlsystem aussehen könnte und genau darin - d.h. oft in den einzelnen konkreten Formulierungen und Vorgaben - liegen viele mögliche Fallstricke verborgen. (...)
(...) Und diese kann und muss dann durch mündige Wähler beurteilt werden. Das Urteil des Wählers und der Wählerin sorgt dann dafür, dass eine Partei gewinnt oder verliert. Das halte ich für den besten Mechanismus. (...)
(...) Natürlich nehmen die Aufgaben einer Bundesministerin viel Zeit in Anspruch. Dennoch denke ich, dass dieses Amt mit den Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten gut zu vereinbaren ist. Im Übrigen ist es ja auch keine Ausnahme, sondern eher die Regel, dass Bundesminister - wie ja übrigens auch die jeweiligen Bundeskanzler - zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren und sind. (...)
(...) Die Rechtslage ist die: Es gibt tatsächlich keine Ausnahme von der Regel. Sie haben in Sachsen ihr Wahlrecht verloren, da Sie dort nicht mehr gemeldet sind. Da Sie wiederum in Thüringen noch keine drei Monate gemeldet sind, haben Sie auch hier kein Wahlrecht. (...)
(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)