Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Greding,

(...) Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert. Frankreichs Präsident Hollande hat Deutschland gebeten, sich auch mit militärischen Mitteln der internationalen Allianz von insgesamt 64 Staaten in ihrem Kampf gegen den IS anzuschließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat den israelischen Siedlungsbau immer wieder öffentlich kritisiert. (...)

(...) Dieses Ziel ist auch sehr detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist und die neben dem - auch kollektiven - Selbstverteidigungsrecht der Völker eine völkerrechtliche Grundlage des Mandates ist. (...) Das Mandat ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. (...)

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...)

(...) Ich lehne den Syrieneinsatz ab, aber nur teilweise aus den von Ihnen dargestellten Gründen. (...) Ich sehe nur eine sehr geringe Gefahr, dass sich potenzielle Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, die hierher kommen. (...) Dass zivile Mittel vor allem zum Austrocknen der Finanzierung von IS (die zumindest teilweise nach wie vor von außen kommt, z.B. durch den Export von Gegenständen aus Raubgrabungen) eingesetzt werden, habe ich in meiner Fraktion nachdrücklich gefordert und hoffe, dass dies endlich ernstgenommen wird. (...)