Frage an Matthias Schmidt von barbara s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
darf ich Sie bitten, bei der Abstimmung im Bundestag deutsche Militäreinsätze in Syrien abzulehnen. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, gestärkt statt geschwächt haben.
Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Es wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies umso mehr, da mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in Syrien agieren.
Ein verantwortliches politisches Handeln verlangt politische Lösungen anstelle militärischer Machtdemonstrationen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS ausgetrocknet, IS-Rekrutierungsbüros geschlossen sowie jegliche Kooperationen von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit dem IS gestoppt werden. Bitte setzen Sie sich für einen Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region ein.
Darf ich auf Sie zählen?
Herzliche Grüße, Barbara Schulze
Sehr geehrte Frau Schulze,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch, mit der Sie mich bitten, gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien zu stimmen. Es ist eine schwierige Entscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten.
Meine Fraktion hat am Dienstagabend zweieinhalb Stunden sehr intensiv über diesen Auslandseinsatz diskutiert und gestritten. Ich habe in meiner Wortmeldung darauf verwiesen, wie sehr die anstehende Abstimmung auf meinem Gewissen lastet. Ich hätte mir für eine Entscheidung dieser Tragweite mehr Zeit gewünscht; andererseits liegen alle Karten auf dem Tisch. An meinem Gewissenskonflikt würde sich vermutlich in zwei Wochen auch nichts geändert haben.
Ich habe in meiner Fraktion argumentiert, dass jede Entscheidung letztendlich auf einer Balkenwaage getroffen wird. Auf der einen Seite liegt das "Für", auf der anderen das "Wider". Das Gewicht jeden Arguments auf dieser Balkenwaage beurteilt jeder ein wenig anders.
Ich habe darauf verwiesen, dass niemand bisher schlüssig darlegen konnte, dass Luftschläge dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bisher in der Substanz geschadet hätten, obwohl die Operation bereits über ein Jahr läuft und mehr als 16.000 Ziele angegriffen wurden. Stattdessen beobachte auch ich eine Radikalisierung der entsprechenden Jugendlichen, beispielsweise in Frankreich.
Wer sich gleichwohl mit dem Status quo nicht abfinden möchte, muss Alternativen benennen. Auch die Befürworter der Luftschläge sehen diese niemals als einzige Handlungsoption. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages befürworten die in Wien laufenden Verhandlungen mit allen Beteiligten, die sich mühsam voran bewegen. Dass momentan ausgerechnet die zukünftige Rolle Assads im Mittelpunkt des medialen Interesses steht, zeigt die Verhandlungsprobleme in ungeschminkter Form. Ich setze sehr auf die Verhandlungen in Wien und hoffe, dass es in jedem Fall gelingt, den IS finanziell auszutrocknen, in dem seine (illegalen) Ölverkäufe boykottiert werden.
Zur zweiten Seite meiner Balkenwaage: Dort liegt der verständliche, französische Wunsch nach europäischer Solidarität. Hinzu kommt, dass Europa nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten ohnehin wenig geschlossen und stark auftritt. Wenn nun ausgerechnet das deutsch-französische Verhältnis - mithin der Kern von Europa - auf eine Belastungsprobe gestellt wird, weil wir Solidarität verweigern, so wäre dies für Europa ein weiterer herber Rückschlag.
Die Folgen meiner Entscheidung auf der Balkenwaage müssen 1.200 deutsche Soldaten umsetzen. Dies ist der Punkt, der mein Gewissen am meisten belastet. Darum bin ich im Ergebnis in der Fraktionssitzung zu einem "Nein" gekommen und habe dieses abweichende Stimmverhalten in der fraktionsinternen Abstimmung auch begründet.
Ich bitte Sie allerdings um Verständnis, dass mein endgültiges Stimmverhalten für Freitag noch offen ist. Auch dies habe ich in meiner Fraktion dargelegt. Ich habe gestern und werde morgen den Debatten im Bundestag aufmerksam folgen. Heute habe ich zwei Gesprächsrunden von Parlamentariern einberufen und danke für offene und klare Worte im Kollegenkreis.
Das abschließende Votum muss ich mit mir und meinem Gewissen alleine ausmachen und danke Ihnen nochmals für Ihre mail. Ich hoffe, dass Sie - so oder so - am Ende meine Entscheidung respektieren und dass Sie erkennen, dass ich diese Entscheidung so gut es geht durchdenken und abwägen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
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