(...) Inwieweit es hier zu Befangenheit kommt, wurde anhand des Abgeordneten Harbarth, der Mitglied im Rechtsausschuss ist, und seiner Tätigkeit für die Kanzlei, die VW vertritt, diskutiert ( https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ ). Offenbar fehlen zur Befangenheit geeignete Regeln im Bundestag. (...)
Lieber Fred!
(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)
(...) Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. (...)
(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)