Antwort 21.03.2016 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Thema Haushalt und Schuldenbremse. Ich möchte diese nachfolgend sehr gerne beantworten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Helin Evrim Sommer Die Linke
Antwort 06.05.2016 von Karin Halsch SPD
(...) Mit Hilfe des Selbstbehalts soll sichergestellt werden, dass unterhaltspflichtige Elternteile nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig werden. (...) Da sich die Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien ändert, setzt sich u.a. (...)
Antwort ausstehend von Danny Freymark CDU
Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)
Antwort 08.03.2016 von Richard Pitterle Die Linke
(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)