Antwort 28.09.2023 von Christin Ziegler CDU
Generell bin ich der Meinung, dass bundesweit einheitlicher Regeln hinsichtlich des Zustimmungsquorums herrschen sollten. Eine Senkung des Quorums auf 15/10% ist meiner Ansicht nach sinnvoll.
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Antwort ausstehend von Martin Herbold SPD
Antwort ausstehend von Kerstin Diehl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Die Linke
Antwort 28.09.2023 von Wiebke Knell FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Antwort 04.10.2023 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.