Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niedrigere Fahrpreise entstehen dadurch, dass die öffentliche Hand mehr Steuermittel für die Subventionierung einsetzt. Ob das gewünscht ist, ist eine politische Entscheidung. (...)

(...) Als Piraten stehen wir die Ausweitung von Grünflächen. Allerdings sollen die Parks auch genutzt werden. (...)

(...) Meine „Neutralität“ beruht momentan noch auf mangelnder Sachkenntnis. Meine grundsätzliche Haltung ist, dass sämtliche Verkehrsträger zu fördern sind, die den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV befördern. Dies unter der Berücksichtigung von ökologischen, aber auch ökonomischen Faktoren. (...)

(...) Frage unseres Erachtens eher bei der Frage der Antriebe: Wir wollen nur noch lokal emissionsfreie Busse anschaffen. Bisher sind das (...)

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)